Allgemeine

Geschäftsbedingungen

 

Designbüro Schuppe Unger GbR

Haßlerstraße 10

52066 Aachen

– nachfolgend als „Designbüro Schuppe Unger“ oder auch „Agentur“ bezeichnet –​

1.Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1

Für alle Aufträge an Designbüro Schuppe Unger gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber der Agentur geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.

1.2 

Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis jedoch spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung der Agentur.

1.3

Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

 

2. Präsentation

2.1

Jegliche, auch teilweise Verwendung – von Designbüro Schuppe Unger mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Idee/Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, – bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Agentur. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form.

2.2

In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen

der Agentur.​

 

3. Auftragsabwicklung

3.1

Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszu­führen oder Dritte damit zu beauftragen.

3.2

Ebenso ist Designbüro Schuppe Unger berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung die Agentur

vertragsmäßig mitwirkt, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

3.3

Aufträge an Werbeträger (z. B. Mediaagenturen oder Außenwerbungs­firmen) erteilt Designbüro Schuppe Unger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt­ oder Staffelvoraus­ setzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet die Agentur nicht.

3.4

Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (z. B. Negative, Modelle, Originalillustrationen u. ä.), bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

3.5

Schriftliche Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftrag­ geber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.


 

4. Vergütung

4.1

Kostenvoranschläge der Agentur stellen lediglich Aufwandsschätzungen über den Umfang der von ihr zu erbringenden Leistungen dar und sind daher nicht verbindlich, es sei denn, die Agentur hat sie ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ oder als „Pauschalangebot“ bezeichnet.

4.2

Die im Angebot der Agentur genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch sechs Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber.

4.3

Die von der Agentur genannten Vergütungen sind Nettobeträge. Sie sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so kann die Agentur die Vergütung entsprechend den abgenommenen Teilen in Rechnung stellen.

4.4

Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszah­lung verlangt werden.

 

4.5

Wünscht der Auftraggeber mehr als einmal Änderungen an fertiggestellten Entwürfen oder Änderungen während oder nach der Produktion, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Ändern sich Parameter und Anforderungen im Projektverlauf – abgesehen von ausdrücklich angebotenen Korrekturstufen zu einzelnen Kommunikationsmitteln – maßgeblich, ist diejenige Partei, die eine Erfordernis dieser Änderung sieht, verpflichtet, sie schriftlich (E­Mail) anzuzeigen. Die Agentur nimmt dann eine Neuschätzung der zusätzlichen bzw. geänderten Anforderungen hinsichtlich konzeptionellen und finanziellen Anpassungen vor. Der Auftraggeber entscheidet daraufhin, ob er angesichts der erfolgten Neuschätzung die Änderungen des Projekt­verlaufs hinnehmen möchte und teilt seine Entscheidung der Agentur in

Schriftform mit.

4.6

Sofern sich bei Beendigung des Auftrages herausstellt, dass der Agentur für die Durchführung des Auftrages tatsächlich kein höherer als im Kostenvoranschlag kalkulierter Aufwand angefallen ist, gilt der Kostenvoranschlag als vertraglich vereinbarte Vergütung. Wird der im Kostenvoranschlag kalkulierte Aufwand überschritten, ist nach tatsächlichem Aufwand gemäß üblicher Stundensätze abzurechnen. Die Agentur wird den Auftraggeber auf eine wesentliche Überschreitung eines Kostenvoranschlages (mehr als 10%) so früh wie möglich während der Durchführung des Auftrages hinweisen.

4.7

Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug zahlbar Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auf­traggeber nur wegen eigener rechtskräftig festgestellter oder unstreitigerForderungen gegen die Agentur zu. Auch ohne Mahnung gerät der Auftraggeber 14 Tage nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Agentur vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6% berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens der Agentur vorbehalten.

4.8

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsab­schluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Agentur Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Agentur auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

4.9

Materialkosten, wie Kopien oder Ausdrucke, FTP-­Datenversand oder Datenabspeicherung auf Datenträgern wie z. B. CD­-ROM, die vom Auftrag­geber veranlasst sind, werden berechnet.

4.10

In der Druckproduktion können Mehr­ oder Minderlieferungen (bis zu 10 % der bestellten Druckauflage) nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

 

5. Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen

5.1

Alle von Designbüro Schuppe Unger für den Auftraggeber hergestellten offenen Daten und Druck-­PDF's werden von der Agentur ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Beendigung, das heißt Abrechnung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, sachgemäß aufbewahrt. Während dieser Zeit können dem Auftraggeber auf Wunsch die offenen Daten in der vorliegenden Form gegen 50 % des ursprünglichen Auftragswertes, mindestens jedoch netto 250 €, je Projekt ausgehändigt werden.

5.2

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder Beendigung der Zusammenarbeit werden die Druck-­PDF's dem Auftraggeber auf dessen schriftliche Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet. Der Aufwand, welcher Designbüro Schuppe Unger für die Zusammenstellung der Daten und deren Versendung entsteht, wird vom Auftraggeber nach Aufwand berechnet. Nutzungsrecht­liche Aspekte werden durch die Herausgabe der Druckunterlagen nicht tangiert.

5.3

Die von Designbüro Schuppe Unger zur Erstellung der Druckunterlagen benötigten Arbeitsmittel wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe, Layoutdateien und sonstige Unterlagen werden nicht an den Auftraggeber herausgegeben und können jederzeit vernichtet werden. Dies gilt auch für alle Unterlagen nicht realisierter Werbemaßnahmen.

 

6. Lieferung, Lieferfristen

6.1

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Designbüro Schuppe Unger ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

6.2

Die Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von Designbüro Schuppe Unger zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Über­mittlung (z. B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

6.3

Gerät die Agentur in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nach­ frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
 

6.4

Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwir­kungspflichten (z. B. Beschaffung von Unterlagen, 

Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

6.5

Vom Designbüro zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farb-­, Bild-­ oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entspre­chende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von der Agentur bestätigt wird. 

 

6.6 

Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe der Agentur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

 

6.7
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Agentur als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhält­nisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. ​

7. Internet/webbasierte Softwarelösungen

7.1

Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden Internetpräsen­zen/webbasierte Softwarelösungen nach vorheriger       Ankündigung aus dem Internet entfernt. 

7.2

Für die Wiedereinstellung einer Internetpräsenz oder Softwarelösungen im Internet nach vorheriger Entfernung wegen Nichterfüllung der Zahlungs­verpflichtungen werden Kosten für eine einmalige Einrichtung erhoben.

7.3

Vom Vertragspartner gelieferte Texte und Bilder oder Inhalte sowie Links auf Seiten im Internet dürfen keine Warenzeichen­, Patent oder andere Rechte Dritter verletzen. Alle Websiteinhalte müssen der Wahrheit entspre­chen. Für Schäden durch die gelieferten Daten haftet der Vertragspartner.

7.4

Von Designbüro Schuppe Unger gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Designbüro Schuppe Unger gestattet.

7.5

Designbüro Schuppe Unger übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem Vertragspartner gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Internetpräsenz entstanden sind. 

7.6

Die Internetpräsenz oder Inhalte auf Seiten im Internet, die per Link verknüpft sind, dürfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von Glücks­spielen, obszönen, pornografischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet werden. Ein Verstoß führt zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Kostenerstattung, sofern der Vertragspartner den Verstoß selbst zu vertreten hat.

7.7

Aktualisierungen, Änderungen, Anpassungen und Überarbeitungen werden durch Designbüro Schuppe Unger schnellstmöglich umgesetzt. Für Termine von besonderer Wichtigkeit können Fristen vereinbart werden.

8. Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

8.1

Die Agentur wird ihrem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die  Verwendung der Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für Designbüro Schuppe Unger erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt die Agentur ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungs­rechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung der Agentur.

 

8.2

Werden die Entwürfe und Leistungen der Agentur vom Auftraggeber erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen. Die Bestimmung der angemessenen Ver­gütung obliegt der Agentur.

8.3

Die vertragliche Vergütung gemäß den vorstehenden Ziffern ist auch dann vom Auftraggeber zu zahlen, wenn er die  Entwürfe und Leistungen der Agentur in veränderter Form benutzen will.

8.4

Werden zur Vertragserfüllung Dritte herangezogen, wird die Agentur deren Nutzungsrechte erwerben und entsprechend dem Auftraggeber übertragen.

8.5

Bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem Auftrag resultierenden Gesamtforderungen der Agentur bleiben die überlassenen Unterlagen und Materialien (z.B. Reinzeichnungen, Druckvorlagen, Muster, Datenträger u.a.) Eigentum der Agentur und unterstehen deren alleinigem Urheber­ und Verfügungsrecht.​

9. Gewährleistung, Haftung

 

9.1

Von Designbüro Schuppe Unger gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftrag­ geber innerhalb einer Woche nach Erhalt, in jedem Falle aber sofort vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

9.2​

Bei Vorliegen von Mängeln steht der Agentur das Recht zur dreimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

9.3

Die Agentur haftet grundsätzlich nur, soweit sie Schäden durch vorsätz­liches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat.

9.4

Im übrigen gelten für die Haftung durch die Agentur bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen:

​​

  • Schadensersatzansprüche wegen Mangel­- und Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Weiterver­arbeitungen zum Gegenstand, so haftet die Agentur nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des weiter zu verarbeiteten Erzeugnisses.

  • ­Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung, aus­ schließlich Vorleistung und Material).

  • ­Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs­ und Verrichtungsgehilfen der Agentur.

  • ­Im kaufmännischen Verkehr haftet die Agentur stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden.

  • ­Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.5

In keinem Fall haftet die Agentur für die Richtigkeit der in der Kommunikation enthaltenen Sachaussagen und Leistungen des Auftraggebers oder die Verwendung des vom Auftraggeber gestellten Materials.

9.6

Die Agentur haftet auch nicht für die urheber-­, geschmacksmuster­- oder markenrechtliche Schutzfähigkeit der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe oder sonstigen Leistungen.

10. Geheimhaltung, Referenzen

10.1

Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen und Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei und der mit ihr verbundenen oder in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmen auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus geheim zu halten.

10.2

Die Agentur darf den Namen des Auftraggebers sowie ihre Arbeitsergeb­nisse oder Ausschnitte daraus im Rahmen von Eigenwerbung als Referenz darstellen, sofern er dem nicht ausdrücklich schriftlich während der Durchführung des Vertrages widersprochen hat.

10.3

Auf Druckerzeugnissen oder der Internetpräsenz des Auftraggebers kann Designbüro Schuppe Unger in dezenter Weise auf sich selbst hinweisen. Der Auftrag­geber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

 

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

11.1

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HBG ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck­, Wechsel­ und Urkundenprozesse, der Sitz der Agentur. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Be­stimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurch­führbaren wirtschaftlich am nächsten kommt. Im Falle einer Vertragslücke verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die den Interessen beider Parteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am besten entspricht.

Öffnungszeiten

Mo. - Do. von 10.30 - 17.30 Uhr

Fr.            von 10.30 -16.00 Uhr

Laura Schuppe

0241 - 468 60 115 

schuppe@su-designbuero.de

 

Ralf Unger    

02405 - 419 505

unger@su-designbuero.de

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